Rechtsprechung
| BGH, 13.03.1979 - 1 StR 241/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes - Fahrlässiges Geschäftsgebaren eines allzu mutigen oder unerschütterlich optimistischen Kaufmannes - Absicherung von Kaufgeschäften mit einem als "Blankowechsel" bezeichneten Akzept - Ordnungsgemäße Besetzung einer Strafkammer - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1975 - 1 StR 199/75
Überlastung einer Strafkammer - Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe …
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 241/78
Bei besonderem Geschäftsanfall, vor allem infolge einer umfangreichen Wirtschaftsstrafsache, kann es geboten und damit Rechtens sein, den Spruchkörper durch einen Richter zu ergänzen, um so die anfallende Mehrarbeit zu bewältigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - 1 StR 199/75). - BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 13.03.1979 - 1 StR 241/78
Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob ein deutsches Gericht von einem ausländischen die Einhaltung deutscher Verfahrensvorschriften erwarten kann (verneinend BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73), ob das österreichische Strafverfahrensrecht eine dem § 168 a Abs. 1 StPO entsprechende Regelung enthält und welche Rechtsfolgen an eine etwaige Nichtbeachtung einer solchen Vorschrift zu knüpfen sind.